BGH verhandelt über mögliche Erstattungen bei vor 2021 abgeschlossenen Online-Glücksspielverträgen

Am 17. September 2026 führte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe die mündliche Verhandlung im Leitentscheidungsverfahren I ZR 216/25 gegen Tipico Games durch, bei dem ein Spieler die Rückzahlung von rund 10.000 Euro aus Verlusten bei Online-Casino-Spielen vor der Einführung des Lizenzregimes 2021 fordert.

Das Gericht prüft, ob Verträge über nicht lizenzierte Online-Glücksspiele einschließlich Tischspiele unter dem früheren totalen Verbot nichtig sind und ob daraus Erstattungsansprüche abgeleitet werden können, was Auswirkungen auf mehrere hundert anhängige Verfahren haben könnte.

Verfahrenshintergrund und rechtliche Ausgangslage

Das Verfahren dreht sich um Verträge, die vor Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags 2021 geschlossen wurden, als Online-Casino-Angebote in Deutschland grundsätzlich untersagt waren, während das Gericht die mögliche Nichtigkeit dieser Verträge sowie die daraus resultierenden zivilrechtlichen Folgen untersucht.

Beobachter stellen fest, dass die Entscheidung des BGH die Weichen für ähnliche Klagen stellen könnte, da das Gericht vorläufige Tendenzen aufzeigt, die sich an der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom April 2026 orientieren.

Einfluss der EuGH-Entscheidung auf das deutsche Verfahren

Die Richter des BGH beziehen sich in ihrer vorläufigen Einschätzung auf die EuGH-Rechtsprechung, die sich mit der Vereinbarkeit des deutschen Online-Glücksspielverbots und Erstattungsansprüchen mit EU-Recht befasst hat, insbesondere mit Artikel 56 AEUV. EuGH ruling on compatibility of German online gambling ban and refund claims with EU law (Art. 56 AEUV) liefert hierbei zentrale Anhaltspunkte, die das Karlsruher Gericht nun in den nationalen Kontext einordnet.

Das Verfahren I ZR 216/25 gilt als Leitentscheidung, deren Ausgang die rechtliche Bewertung vor 2021 getätigter Wetten und Spieleinsätze beeinflussen wird, während Experten die möglichen Auswirkungen auf laufende Verfahren analysieren.

Mögliche Konsequenzen für anhängige Fälle

Sollte der BGH die Nichtigkeit der Verträge bestätigen, könnten Spieler in vergleichbaren Situationen Rückerstattungen geltend machen, und Anwälte bereiten bereits weitere Klagen vor, die auf die Leitentscheidung Bezug nehmen werden.

Die Verhandlung in Karlsruhe zeigt, dass das Gericht die europarechtlichen Vorgaben mit dem deutschen Zivilrecht in Einklang bringen muss, während die Parteien ihre Argumente zu den vor 2021 geltenden Regelungen vortragen.

Ausblick auf die Entscheidung des BGH

Das Gericht hat angekündigt, seine endgültige Entscheidung in den kommenden Monaten zu verkünden, wobei die mündliche Verhandlung am 17. September 2026 als wichtiger Schritt in diesem Leitentscheidungsverfahren gilt. Leitentscheidungsverfahren on validity of pre-2021 online gambling contracts and refund claims wird hierbei als zentrales Verfahren beobachtet, das die rechtliche Landschaft für Online-Glücksspiele prägen könnte.

Schlussfolgerung

Die Verhandlung vor dem BGH verdeutlicht die anhaltenden rechtlichen Unsicherheiten im Bereich vor 2021 abgeschlossener Online-Glücksspielverträge, und die Entscheidung wird voraussichtlich klären, inwieweit Spieler Erstattungen verlangen können, während Gerichte in ganz Deutschland auf die Leitlinien warten.